Sitzungsbericht über die öffentl. Sitzung vom 05.05.2011

 

Sitzungsbericht

über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 05.05.2011

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung Herrn Hans-Peter Kuhl und Frau Nadine Thieme von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.

Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1

Konzept zur Energieeffizienzsteigerung und CO2-Reduzierung der Straßenbeleuchtung;

hier: Vorstellung durch die Kevag

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende die Herren Diehl und Knopp-Keul von der Kevag.

Die Verbandsgemeinde Vallendar hat im Oktober 2009 die Kevag beauftragt, ein Konzept zur Energieeffizienzsteigerung und CO2-Reduzierung für die Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinden zu erarbeiten. Dieses Konzept wurde durch die RWE mit 80 % gefördert.

Die beiden Sachverständigen stellten die Ergebnisse vor. Es erfolgte eine Bestandsaufnahme und Untersuchung über Einsparpotenziale zur Straßenbeleuchtung sowie Ermittlung des Handlungsbedarfs. Dieser Handlungsbedarf unterteilt sich in kurzfristige Änderungen (wegen rechtlicher Vorgaben), Änderungen, die ansonsten wirtschaftlich sind und in bereits optimierte Standorte. Vorteilhaft für generelle Überlegungen wäre das Erstellen eines „Zielnetzplans Straßenbeleuchtung“. Ein Angebot zum Austausch von Leuchten auf Kosten der Kevag bei Beibehalten der heutigen Verbrauchsausgaben wird noch kommen.

Beschluss: Das Konzept zur Energieeffizienzsteigerung und CO2-Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Weitersburg wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Umsetzung einen Zeitplan zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 2

Antrag der FWG-Fraktion:

Anhörung von Sachverständigen zu Kompensationsmaßnahmen für Baugebiete

Zu diesem Thema begrüßte der Vorsitzende Herrn Hollederer von der Stiftung für Natur und Umwelt im Landkreis Mayen-Koblenz. Diese Stiftung ist ein „ausführendes Organ“. Herr Hollederer erläuterte den Inhalt der Stiftung und sprach Möglichkeiten dieser im Rahmen der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen für Baugebiete an und beantwortete die an ihn gerichteten Fragen. Nach seinem Verständnis gebe es im Gegensatz zu früheren Jahren keine Anrechnung mehr „ein wegfallender Baum gegen einen neu zu pflanzenden Baum“. Bei Festlegungen von Ausgleichsflächenbedarf seien vielmehr eingeschlossen Fragen der Erhaltung der Flächen, der Bewirtschaftung, nachhaltige allgemeine Nutzung. Streuobstwiesen werden als Kulturgut verstanden.

TOP 3

Sportplatz Weitersburg

hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten für den Umbau zum Kunstrasenplatz

Die Planunterlagen sowie das Leistungsverzeichnis für die Umbauarbeiten des Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz wurden durch das Büro Dr. Matthias und Moors Planungsgesellschaft mbH erstellt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden entsprechend veröffentlicht.

Zur Submission am 01.04.2011 wurden 12 Angebote eingereicht, allerdings enthielten nur 10 Angebote der Firmen geforderte Preise.

Nach rechnerischer, formaler, technischer und wirtschaftlicher Prüfung ergab sich als mindestbietend die Firma Heiler aus Bielefeld.

Vor der entsprechenden Vergabe musste noch entschieden werden, welche Granulatverfüllung verwendet und somit auch wie hoch die Auftragssumme werden soll,

- die Granulatverfüllung mit TPE-Gummigranulat mit einer Auftragssumme in Höhe von 580.334,79 Euro oder

- das Recyclinggranulat (SBR-Gummigranulat) mit einer Auftragssumme in Höhe von 506.705,32 Euro.

Das Material wird qualitätsgesichert. Entsprechende Nachwiese liegen vor.

Die gesetzlichen Grenzwerte hinsichtlich der Schadstoffbelastung werden von beiden Produkten eingehalten.

Technisch sind beide Produkte hinsichtlich der Nutzung gleichwertig. Gegen keines der angebotenen Produkte bestehen aus technischer oder vergaberechtlicher Sicht Bedenken.

Nach reger Diskussion erfolgte nachstehender

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg wählt die Granulatverfüllung ohne TPE-Granulat auf SEBS-Basis und beschließt, die Firma Heiler & Co KG aus Bielefeld mit den Bauarbeiten für den Umbau des Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz, auf der Basis des Angebotes vom 31.03.2011 mit Gesamtpreis von 506.705,32 Euro, zu beauftragen.

Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 4.2.4.1/4001.785900 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 3 Enthaltungen, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 4

Antrag der SPD-Fraktion:

Wiederkehrende Beiträge zum Ausbau von Verkehrsanlagen;

hier: Änderung des Abrechnungssystems

Mit Schreiben vom 11.11.2010 hat die SPD-Fraktion beantragt, die Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu ändern. Inhaltlich soll nach diesem Antrag in der Satzung das Abrechnungssystem von der bisher praktizierten jährlichen Abrechnungsweise nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen auf die Abrechnung nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen geändert werden.

Wegen eines zum Zeitpunkt der Antragstellung noch anhängigen Normenkontrollverfahrens wurde die Beratung bisher zurückgestellt. Nunmehr ist darüber beraten und beschlossen worden.

Die neue Satzung soll zum 01.01.2012 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten zu Beginn des kommenden Jahres ist ein nahtloser Wechsel zwischen den beiden Abrechnungsmethoden „jährlicher Investitionsaufwand“ und „durchschnittlicher 5-jähriger Ausbauaufwand“ gesichert. Mit dieser Regelung kann es auch nicht zu rechtlichen Problemstellungen für das bereits laufende Jahr 2011 kommen, da hier letztmalig die alte Abrechnungsregelung gilt und ab 2012 mit Erhebung der Vorausleistungen die neue Abrechnungsmethode zur Anwendung kommt.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Auszeichnung der Satzung durch den Ortsbürgermeister diese ordnungsgemäß bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 5

Ausbau der Straße „Grüner Weg“ in Weitersburg;

hier: Vergabe von Ingenieurleistungen

Die Ortsgemeinde Weitersburg beabsichtigt, im nächsten Jahr die Straße „Grüner Weg“ zwischen Steinackerstraße und Friedhof im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge auszubauen.

Für die dazu notwendigen Ingenieurleistungen wurde ein Honorarangebot vom Ingenieurbüro Dr. Sprengnetter und Partner, Brohl-Lützing, eingeholt. Das Büro bietet die gesamten Planungsleistungen (außer Leistungsphase 7) einschließlich Bauleitung und Vermessung zu einem Honorar von brutto 30.329,61 Euro an. Die Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) soll nicht vom Ingenieurbüro, sondern von einer externen Vergabestelle durchgeführt werden.

Beschluss: Das Ingenieurbüro Dr. Sprengnetter und Partner GBR wird auf Grundlage des beiliegenden Angebotes vom 08.09.2010 mit den Ingenieurleistungen sowie den notwendigen Vermessungsarbeiten zum Ausbau der Straße „Grüner Weg“ in Weitersburg zum Angebotspreis von 30.329,61 Euro beauftragt.

Für die in diesem Haushaltsjahr anfallenden Kosten von maximal 20.000,-- Euro stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 6

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Rockenbach hat mitgeteilt:

- Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wurden von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz genehmigt.

- Die Dachsanierung an der Schulturnhalle ist abgeschlossen. Da diese Sanierungsmaßnahme günstiger abgeschlossen werden konnte als ursprünglich kalkuliert, können auch noch die Fenster und Türen des Umkleidetrakts erneuert werden.

TOP 7

Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

 

TOP 8

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Rockenbach

Ortsbürgermeister

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